Kreistagssitzung am 9. April 2018

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Demokratie erfolgt, wenn sich alle einig sind. So war es gestern.
Die AfD Kreistagsfraktion hat einen Antrag über eine Generaldebatte zu wirtschaftspolitischen Beurteilung des Wirtschaftsstandort Goslar gefordert.
Hintergrund ist die katastrophale Bewertung im Focus zum Standort Goslar.
Kaum war die Sitzung eröffnet, da haben unsere “Grünen” fast mit Schaum vorm Mund, eine Nichtbefassung beantragt. Dies ist möglich, wenn 2/3 der Mitglieder zustimmen. Natürlich stimmten sämtliche Fraktionen zu. Obwohl es sich hier um einen Sachantrag zu Beurteilung und evtl. wirtschaftlichen Verbesserung des Standorts Goslar handelte.
Nachfolgend der Wortlaut unseres Antrags.

Durchführung einer wirtschaftspolitischen Generaldebatte
(Antrag der AfD-Fraktion vom 10.03.2018)
Focus-Artikel im Heft 07/18 vom 10.2.2018:
„Deutschland-Check-alle 401 Landkreise im Überblick Das Ranking der Regionen 2018
Wie gut schneidet Ihr Heimatkreis im bundesweiten Vergleich ab?”
Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte nehmen Sie gemäß § 8 der Geschäftsordnung folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächst möglichen Kreistagssitzung auf.
In dem Focus-Vergleich, der nach wirtschaftswissenschaftlichen Beurteilungs- Merkmalen durchgeführt wurde, schneidet unser Landkreis Goslar seit Jahren erschreckend schlecht ab! Es
besteht also dringender, wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Ein Wegducken und ein „Weiter-so” ist daher nicht zu akzeptieren.
Daher beantragen wir von der AfD-Kreistagsfraktion, dass diesbezüglich eine wirtschaftspolitische
Generaldebatte im Kreistag oder in seinem Wirtschaftsausschuss unverzüglich durchgeführt wird.

Begründung:
Die Platzierung der Landkreise und kreisfreien Städte (nachfolgend Kreise genannt) ergibt sich
aus den Rangfolgen in den fünf Einzelkategorien Wachstum und Jobs, Firmengründungen,
Produktivität und Standortkosten, Einkommen und Attraktivität sowie Lebensqualität. Insgesamt sind 21 Einzelindikatoren von Wirtschaftswachstum über Sicherheit bis hin zur
Trinkwasserqualität eingesetzt worden.
Die Ergebnisse sind für unseren Landkreis niederschmetternd:
1.) Von den 45 untersuchten niedersächsischen Kreisen bildet der Landkreis Goslar zusammen
mit dem Landkreis Wilhelmshaven abgeschlagen die beiden Schlusslichter der Rangfolgen-Liste!
2.) Vor drei Jahren, nämlich im Focus-Vergleich 2015 war der Landkreis Goslar zwar auch sehr
schlecht bewertet worden, aber 5 niedersächsische Kreise schnitten noch schlechter ab. Unser
Landkreis ist somit weiter zurückgefallen.
3.) Im bundesweiten Vergleich von insgesamt 401 Kreisen landete unser Landkreis Goslar in diesem Jahr auf Platz 383. Demnach sind bundesweit nur 18 Kreise noch schlechter bewertet worden. Vor 3 Jahren befand sich unser Kreis noch auf Platz 333.Kein Wunder, dass unser Landkreis seit Jahren unter chronischer Abwanderung junger Menschen
leidet! Nach einer vom niedersächsischen Landkreistag veröffentlichten Statistik gab es nur zwei
Landkreise, die im Zeitraum von 5 Jahren, und zwar von 2011 bis 2016, einen noch höheren
Bevölkerungsverlust zu verzeichnen hatte. Unser Landkreis verlor in diesem Zeitraum knapp 2000 Einwohner, trotz der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge und trotz des Bevölkerungswachstums in ganz Niedersachsen im selben Zeitraum (Quelle: NLT Informationen Heft l/(Februar) 2018, Seite 15).
Selbst bei der vom Focus untersuchten Einzelkategorie „Firmengründungen” schneidet unser
Landkreis schlecht ab. Nur 12 niedersächsische Kreise sind in diesem Jahr darin noch schlechter.
Das verwundert umso mehr, als unser Landkreis mit der Technischen Universität Clausthal-Zellerfeld und der Gründungshilfeeinrichtung wirego.de -Wirtschaftsförderung Region Goslar GmbH & Co. KG eigentlich seit vielen Jahren ausgezeichnete Voraussetzungen für
Firmengründungen und Ansiedlung von Start-ups bietet.
Aber, um dem chronischen Bevölkerungsrückgang vor allem wirtschafts-und familienpolitisch
entgegen zu wirken, scheint stattdessen unsere Kreisverwaltung den Bevölkerungsverlust lieber
durch Flüchtlingsintegrations-Bemühungen bekämpfen zu wollen und darüber hinaus in der
Öffentlichkeit durch Erarbeitung von Integrationskonzepten landesweit auf sich aufmerksam machen zu wollen (Quelle: NLT Informationen Heft l/(Febn1ar) 2018, Seite 18 und 19
„Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächsischer Kommunen”).
Anstatt, dass die Kreisverwaltung die offenbar schwerwiegenden wirtschaftlichen Defizite in
unserem Kreis abarbeitet und das zum Schwerpunkt ihrer Politik macht, verschwendet sie weiterhin viel Kraft und sehr viel Geld auch für ihren in der Öffentlichkeit erbittert geführten
Dauerstreit mit den Asklepios-Kliniken, und das rufschädigend bei einem der wichtigsten Arbeitgeber im Kreis! Mit Hilfe einer mehrere Zehntausend EURO kostenden Anwaltskanzlei
versucht nun unsere Kreisverwaltung die Asklepios-Kliniken u. a. zur Beseitigung ihres Pflegenotstandes zu zwingen. Dass jedoch der Pflegenotstand kein spezifisches Asklepios-Problem, sondern ein bundesweites Krankenhausproblem ist, scheint unsere Kreisverwaltung ebenso wenig zu interessieren wie der Umstand, dass sie seit dem Verkauf ihrer ehemaligen
Kliniken an Asklepios in 2003 -keinerlei Eingriffsmöglichkeiten mehr in den Betrieb der Asklepios-Kliniken hat. Sollte sich die Kreisverwaltung zur Lösung hiesiger Krankenhausprobleme an die zuständigen Stellen in Hannover und Berlin wenden, würden wir das von der AfD-Fraktion selbstverständlich unterstützen.

Dirk Straten

1 Kommentar

  1. Gudrun Eckbrett

    Das Thema Asklepios sehe ich genauso – entweder behält die Kommune das Krankenhaus und behält das Weisungsrecht – oder sie verkauft es und kann vorher wissen, daß sie damit auch Eingriffsmöglichkeiten nicht mehr hat. Ohnehin finde ich generell die Privatisierung von Bereichen , die dem Menschen dienen , sehr fragwürdig. Denn da kann und darf es eben nicht nur nach rein wirtschaftllichen Kriterien gehen.

    Im übrigen war ich kürzlich eine Woche stationär Patient in Bad Harzburg und vorgestern in Goslar wegen einer Bänderüberdehnung in der Notaufnahme und kann mich nicht beschweren

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