Beatrix von Storch in Goslar

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Landesvorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der Berliner AfD-Landesliste für die Bundestagswahl war am 28. August zu Gast im Goslarer Lindenhof.

Etwa 110 Gäste hatten sich zur Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland eingefunden, um sich ein Bild über Programm und Politik der AfD zu machen.
Draußen auf dem Osterfeld hatte sich ein breites „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ von etwa 60 Personen eingefunden, um lautstark gegen die Wahlkampfveranstaltung zu demonstrieren. Unter den Teilnehmern waren lokale Politiker von Linken und Grünen sowie einige schwarz vermummte Gestalten.
In seinen einleitenden Worten begrüßte Dirk Straten, stellvertretender Kreisvorsitzender, Goslarer Stadtrats- und Kreistagsmitglied und Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 13 auch Jens Kestner, der sich um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 52 bewirbt. Durch die auf den 15. Oktober vorgezogene Landtagswahl wird in Niedersachsen ein Doppelwahlkampf geführt. Die AfD muss nun für ihre Direktkandidaten sowie für die Landesliste Unterstützerunterschriften sammeln und daher rief Dirk Straten die Anwesenden zu aktiver Unterstützung auf.
Anschließend stellte sich Jens Kestner den Gästen vor. In seinem Vortrag ging er auf die Rechtsbrüche der Bundesregierung bei der illegalen Masseneinwanderung ein. Die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag hätte hier versagt und auch von Kestners Kontrahenten im Wahlkreis 52, dem Bundestagsabgeordneten Roy Kühne seien die Rechtsbrüche mitgetragen worden.
Den Hauptvortrag des Abends hielt dann Beatrix von Storch. Zunächst hielt sie einen kleinen Rückblick auf die Medienberichte und Schlagzeilen über die AfD und wie versucht wird, die Bürger für dumm zu verkaufen. Dabei zitierte sie Medienberichte und warf Fragen dazu auf. So twitterte z.B. die CDU „uns geht es gut wie nie zuvor“. Dass es vielen Bürgern noch gut geht, ist unbestritten. Aber ging es uns nicht einmal besser? Geht es uns wirklich gut, wenn Millionen von Arbeitnehmern noch Zweitjobs annehmen müssen, um überhaupt finanziell über die Runden zu kommen? Vor einigen Tagen erschien in der Presse ein Beitrag über die Sicherung des Kölner Domumfeldes mit Betonpollern, dazu ein Bild mit der Oberbürgermeisterin Reker. Nun feiert sich die Politik, wie sie die Sicherheitslage im Griff hat. Aber wäre es nicht sinnvoller, unsere Grenzen zu schützen und nur Menschen mit gültigen Papieren einreisen zu lassen, anstatt vor Kirchen und Marktplätzen symbolisch Betonpoller aufzustellen, um die Bürger in Sicherheit zu wiegen.
Irregeführt werden die Bürger auch in der Berichterstattung über den Islam. Natürlich steht die AfD zur Glaubens- und Religionsfreiheit, doch ein Islam, der Anspruch auf politische Herrschaft und Gültigkeit seines Rechtssystems erhebt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Der Presse, die sich z.T. wie eine „übergeordnete Instanz für betreutes Denken“ gebärdet, warf Frau von Storch ein gezieltes Vorenthalten von Informationen vor, die Bürger sollen nicht selbst denken, sondern in ihrem Denken und Handeln in eine bestimmte Richtung gebracht werden.
So wird den Bürgern suggeriert, die illegal eingereisten „Flüchtlinge“ würden später einmal für unsere Rente aufkommen. Ein Rechenbeispiel zeigt, dass ein 25jähriger „Flüchtling“, der nach Deutschland kommt, hier zunächst die Sprache lernen, einen Schulabschluss erwerben und eine Ausbildung absolvieren muss. Dann ist er schon 40 Jahre alt. Im Laufe seines Lebens in Deutschland hat er vielleicht 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt, war aber 40 Jahre Nettoleistungsempfänger. Hinzu kommt, dass nach Aussagen auch von „Flüchtlingshelfern“ mehr als die Hälfte der hier Ankommenden gar nicht arbeiten wollen.
Schlimm in der heutigen Zeit ist jedoch die Gewöhnung. Wir gewöhnen uns an Dinge und so lässt z.B. die fiktive Meldung „Die Raiffeisenbank erhebt keine Negativzinsen für Kleinsparer“ die Leute kalt. Müsste man nicht die Frage stellen, warum es überhaupt keine Positiv-Zinsen gibt? Bei Terroranschlägen ist es ähnlich, es gibt die Nachricht, so und so viele Tote und Verletzte, allgemeine Betroffenheit, aber keine Fragen und keine Konsequenzen. Warum gibt es keinen Aufschrei? Haben wir uns an diese Dinge schon gewöhnt?
Weiterhin ging Frau von Storch auf die These ein „AfD = böse, weil sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnt“ – die anderen „gute Menschen“, weil sie den unbegrenzten Zuzug fordern. Auch hierzu gab es ein Rechenbeispiel. Angenommen wir wären alle „gute Menschen“ und würden von unserem „Wohlstand“ etwas abgeben. Dann könnte jeder Einwohner in Deutschland Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Bei gutem Willen könnten das vielleicht zwei pro Einwohner sein. Dann hätten wir 160 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. In Afrika beträgt der Bevölkerungszuwachs etwa 40 Millionen Menschen pro Jahr. Unser „Aufnahmekontingent“ wäre dann nach 4 Jahren erschöpft. Würde sich dadurch an den Verhältnissen in Afrika etwas ändern? Wohl kaum. Aber Deutschland würde im Chaos und Bürgerkrieg versinken. Schon jetzt sind im Bundeshaushalt 2018 insgesamt 24 Milliarden Euro für Migration vorgesehen. Die unbegrenzte Massenzuwanderung kann daher keine Lösung sein.
Die Forderung der „Gutmenschen“ und „No-Border-Aktivisten“ nach unbegrenztem Zuzug dienen nur dazu, sich moralisch zu überhöhen, indem man etwas „Gutes“ getan hat. Die in Deutschland vorhandenen Anreize erhöhen den Migrationsdruck. Frau von Storch bezeichnete es als einen „typisch deutschen Größenwahn, allen helfen zu wollen“. Und hinzu kommt noch, der Staat – d.h. der Steuerzahler gibt diese 24 Mrd. aus. Aber wo bleibt das Geld? Es gibt jemanden, der daran verdient. Um die gesamte illegale Migration hat sich ein ganzer Industriezweig gebildet, der von jedem Migranten auf Kosten des Steuerzahlers profitiert.
Abschließend ging Frau von Storch auf einige Themen aus dem Bundeswahlprogramm ein. Denn außer Euro- und Migrationspolitik hat die AfD sich auch auf anderen Politikfeldern positioniert. So muss künftig das Primat gelten „Verstand statt Ideologie“. Die AfD tritt für den Schutz der Umwelt ein, nicht für den Schutz einer statistischen Größe – des Klimas. Wir brauchen wieder mehr Menschen, die in einem Beruf erfolgreich sind, satt ewiger Studenten, die nach dem Studium keine Beschäftigung finden. „Meister statt Master“ ist hier das Schlagwort. „Am Thema Islam entscheidet sich unsere Zukunft. Wenn wir in der Neuzeit leben und mit der Steinzeit Kompromisse machen, landen wir im Mittelalter.“ Abschließend erteilte Frau von Storch der Einschränkung des legalen Waffenbesitzes für Sportschützen, Jäger und Waffensammler eine klare Absage. Hier werden Bürger kriminalisiert, während sich Terroristen von derartigen Maßnahmen nicht beeindrucken ließen.
Abschließend stellte sich Frau von Storch den zahlreichen Fragen der Gäste, die zu verschiedenen Themen zahlreich gestellt wurden, u.a. Bildungspolitik, Schuldenrückzahlung, Familiennachzug.
Letzterem erteilte sie eine klare Absage, da sich hierdurch weitere soziale Spannungen aufbauen würden. Wir sollten aus den Ereignissen von Rostock 1992 lernen. „Wir wollen nicht, dass Menschen wütend werden. Die zu uns kommen, können nichts dafür, wir wollen keine Ausländerfeindlichkeit“.
Auf die Frage, ob denn die AfD – wenn sie im Bundestag ist – mit der CDU eine Koalition eingehen würde, antwortete Frau von Storch „Ja – aber nur wenn die CDU ihr Programm um 180 Grad dreht.“
Der Vorstand des Kreisverbands Goslar bedankt sich bei Frau von Storch für den interessanten Vortrag. Wir danken allen Bürgern, die interessiert waren und die Veranstaltung besucht haben.
Wir danken den Polizeieinsatzkräften, die den Veranstaltungsort geschützt und dafür gesorgt haben, dass die Versammlung ungestört durchgeführt werden konnte.
Wir danken den Gaststättenpächtern, die uns die Räumlichkeiten – wie allen anderen Parteien auch – zur Nutzung zur Verfügung gestellt haben.
Und natürlich bedanken wir uns bei allen Mitgliedern, die zum Gelingen und zur Sicherheit der Veranstaltung beigetragen haben.
(fs)