AfD-Fraktion im Kreistag

Die Redaktion wurde gebeten folgende Mitteilung von Herrn Dr. Tyge Claussen zu veröffentlichen.

 

AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Goslar

Landrat des Landkreises Goslar

Datum: 10.3.2018

Focus-Artikel im Heft 07/18 vom 10.2.2018:

Deutschland-Check – alle 401 Landkreise im Überblick

Das Ranking der Regionen 2018

Wie gut schneidet Ihr Heimatkreis im bundesweiten Vergleich ab?

Sehr geehrter Herr Landrat,

bitte nehmen Sie gemäß § 8 der Geschäftsordnung folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächstmöglichen Kreistagssitzung auf.

In dem Focus-Vergleich, der nach wirtschaftswissenschaftlichen Beurteilungs-Merkmalen durchgeführt wurde, schneidet unser Landkreis Goslar seit Jahren erschreckend schlecht ab! Es besteht also dringender, wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Ein Wegducken und ein „Weiter-so“ ist daher nicht zu akzeptieren.

Daher beantragen wir von der AfD-Kreistagsfraktion, dass

diesbezüglich eine wirtschaftspolitische Generaldebatte im Kreistag oder in seinem Wirtschaftsausschuss unverzüglich durchgeführt wird.

Begründung:

Die Platzierung der Landkreise und kreisfreien Städte (nachfolgend Kreise genannt) ergibt sich aus den Rangfolgen in den fünf Einzelkategorien Wachstum und Jobs, Firmengründungen, Produktivität und Standortkosten, Einkommen und Attraktivität sowie Lebensqualität. Insgesamt sind 21 Einzelindikatoren von Wirtschaftswachstum über Sicherheit bis hin zur Trinkwasserqualität eingesetzt worden.

Die Ergebnisse sind für unseren Landkreis niederschmetternd:

1.) Von den 45 untersuchten niedersächsischen Kreisen bildet der Landkreis Goslar zusammen mit dem Landkreis Wilhelmshaven abgeschlagen die beiden Schlusslichter der Rangfolgen-Liste!

2.) Vor drei Jahren, nämlich im Focus-Vergleich 2015 war der Landkreis Goslar zwar auch sehr schlecht bewertet worden, aber 5 niedersächsische Kreise schnitten noch schlechter ab. Unser Landkreis ist somit weiter zurückgefallen.

3.) Im bundesweiten Vergleich von insgesamt 401 Kreisen landete unser Landkreis Goslar in diesem Jahr auf Platz 383. Demnach sind bundesweit nur 18 Kreise noch schlechter bewertet worden. Vor 3 Jahren befand sich unser Kreis noch auf Platz 333.

Kein Wunder, dass unser Landkreis seit Jahren unter chronischer Abwanderung junger Menschen leidet! Nach einer vom niedersächsischen Landkreistag veröffentlichten Statistik gab es nur zwei Landkreise, die im Zeitraum von 5 Jahren, und zwar von 2011 bis 2016, einen noch höheren Bevölkerungsverlust zu verzeichnen hatte. Unser Landkreis verlor in diesem Zeitraum knapp 2000 Einwohner, trotz der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge und trotz des Bevölkerungswachstums in ganz Niedersachsen im selben Zeitraum (Quelle: NLT Informationen Heft 1/(Februar) 2018, Seite 15).

Selbst bei der vom Focus untersuchten Einzelkategorie „Firmengründungen“ schneidet unser Landkreis schlecht ab. Nur 12 niedersächsische Kreise sind in diesem Jahr darin noch schlechter. Das verwundert um so mehr, als unser Landkreis mit der Technischen Universität Clausthal-Zellerfeld und der Gründungshilfeeinrichtung wirego.de – Wirtschaftsförderung Region Goslar GmbH & Co. KG eigentlich seit vielen Jahren ausgezeichnete Voraussetzungen für Firmengründungen und Ansiedlung von Start-ups bietet.

Aber, um dem chronischen Bevölkerungsrückgang vor allem wirtschafts- und familienpolitisch entgegen zu wirken, scheint stattdessen unsere Kreisverwaltung den Bevölkerungsverlust lieber durch Flüchtlingsintegrations-Bemühungen bekämpfen zu wollen und darüber hinaus in der Öffentlichkeit durch Erarbeitung von Integrationskonzepten landesweit auf sich aufmerksam machen zu wollen (Quelle: NLT Informationen Heft 1/(Februar) 2018, Seite 18 u.19 „Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächsischer Kommunen“).

Anstatt, dass die Kreisverwaltung die offenbar schwerwiegenden wirtschaftlichen Defizite in unserem Kreis abarbeitet und das zum Schwerpunkt ihrer Politik macht, verschwendet sie weiterhin viel Kraft und sehr viel Geld auch für ihren in der Öffentlichkeit erbittert geführten Dauerstreit mit den Asklepios-Kliniken, und das rufschädigend bei einem der wichtigsten Arbeitgeber im Kreis! Mit Hilfe einer mehrere Zehntausend EURO kostenden Anwaltskanzlei versucht nun unsere Kreisverwaltung die Asklepios-Kliniken u. a. zur Beseitigung ihres Pflegenotstandes zu zwingen. Dass jedoch der Pflegenotstand kein spezifisches Asklepios-Problem, sondern ein bundesweites Krankenhausproblem ist, scheint unsere Kreisverwaltung ebenso wenig zu interessieren wie der Umstand, dass sie – seit dem Verkauf ihrer ehemaligen Kliniken an Asklepios in 2003 – keinerlei Eingriffsmöglichkeiten mehr in den Betrieb der Asklepios-Kliniken hat. Sollte sich die Kreisverwaltung zur Lösung hiesiger Krankenhausprobleme an die zuständigen Stellen in Hannover und Berlin wenden, würden wir das von der AfD-Fraktion selbstverständlich unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

für die AfD-Kreistagsfraktion gez.

Dr. Tyge Claussen (Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion)

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AfD-Gegen-Rede im Kreistag am 12.3.18 zum neuen Projekt des Landkreises Goslar „Hilfe in prekären Lebenslagen/Soziales Clearing“ für Flüchtlinge und einheimische Bedürftige

Stichworte: „Schlaraffenland für Flüchtlinge“; abzuschiebende Flüchtlinge ohne Bleiberecht und anerkannte Asylanten (nur ca. 2% ) sollen gleich gut versorgt werden; es wird befürchtet, dass einheimische Bedürftige benachteiligt werden

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

die gewählte, schillernde Bezeichnung „Soziales Clearing“ lässt leider nicht auf Anhieb erkennen, worum es eigentlich geht.

Jedenfalls möchte die Kreisverwaltung mit ihrem hier vorgestellten gleichnamigen Projekt die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, wie sie sie in dem inzwischen geschlossenen Integrationszentrum zentral betrieben hatte, dezentral, also in Form eines aufsuchenden, ambulanten Dienstes auf die inzwischen im gesamten Kreisgebiet verteilten Flüchtlinge fortsetzen.

Dass die Kreisverwaltung hierbei ihre bisherigen Erfahrungen, Kompetenzen und Verwaltungsstrukturen im Bereich des Flüchtlings- und Integrationsmanagements nun für alle in prekären Lebenslagen befindlichen Menschen, also auch für die einheimischen Bedürftigen, öffnen möchte, begrüßen wir von der AfD-Fraktion.

Denn in der Tat besteht der Hilfebedarf bei Menschen unabhängig von Herkunft, Status oder Rechtskreis.

Aber, die Kreisverwaltung schlussfolgert daraus, dass die ausländischen und die einheimischen Bedürftigen daher zwangsläufig gleich behandelt werden müssen. Denn angeblich seien ja die Handlungsfelder und Maßnahmen bei beiden Gruppen ähnlich. Ab hier machen wir nicht mit.

Denn, der Begriff „ähnlich“ bedeutet „ungleich“. Dabei geht bekanntlich die Ungleichbehandlung durchweg zum Nachteil einheimischer Bedürftiger. Dieser Aspekt wird in der Verwaltungsvorlage überhaupt nicht aufgegriffen.

Z. B., beim Wohngeld sollen die Flüchtlinge sogar noch 10 % obendrauf erhalten. Einheimische Bedürftige unterliegen einer Residenzpflicht und müssen regelmäßig Stellenbewerbungen nachweisen, geflüchtete Ausländer dagegen nicht. So ungleich geht es weiter bis ins Rentenalter.

So kann man hierzulande – und mit Hilfe mangelnder Transparenz – ein Schlaraffenland für geflüchtete Ausländer entstehen lassen.

Auch ist es überhaupt nicht einzusehen, dass die Kreisverwaltung bei ihren Versorgungs- und Integrationsmaßnahmen die Flüchtlinge überhaupt nicht nach ihrem jeweiligen Bleiberecht unterscheiden möchte.

Ist es etwa in Ordnung, wenn ein Ausreisepflichtiger genauso amtlich umsorgt wird wie ein anerkannter Asylant? Ist es in Ordnung, wenn sich ein Ausreisepflichtiger kurz vor seiner Abschiebung noch schnell auf Kosten des heimischen Steuerzahlers gesundheitlich rundum sanieren lassen darf, und zwar nach den hohen deutschen Standards? Z.B. zahnärztlich und orthopädisch?

Auch wird mit den hier vorgestellten Handlungsfeldern und Leistungspaketen in keiner Weise berücksichtigt, dass die Lebensperspektive der geflüchteten Ausländer nicht in Deutschland, sondern in ihrem Heimatland liegt, wo sie für den Wiederaufbau benötigt werden. Nach wie vor lässt sich die Kreisverwaltung offenbar vom Gedanken leiten, dass die geflüchteten Ausländer unsere demografischen Probleme lösen mögen, anstatt auf eine nachhaltige Familienpolitik zu setzen.

Wir meinen, dass diese Art von Gleichbehandlung nicht nur gegenüber den geflüchteten Ausländern falsch ist, sondern auch gegenüber den einheimischen Bedürftigen ungerecht ist und unter ihnen Neid und Unfrieden erzeugen kann. Im Übrigen haben die einheimischen Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Geld wirklich ausgegeben wird.

Im Übrigen sind wir gespannt darauf, wie viele Einheimische im Vergleich zu Flüchtlingen ohne Bleiberecht mit diesem Projekt geholfen wird.

Aus diesen Gründen lehnt die AfD-Kreistagsfraktion den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung ab. Vielen Dank.

Dr. Tyge Claussen (Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion)

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